Mit dem Gesetzentwurf will der Bund die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Für Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken hätte das nach Einschätzung vieler Träger jedoch spürbare Einschnitte zur Folge. Vereinfacht gesagt würden die Einrichtungen für ihre Leistungen künftig weniger Geld erhalten, obwohl Personal, Energie und medizinische Versorgung weiter teurer werden. So sollen beispielsweise Tarifsteigerungen für Beschäftigte nicht mehr vollständig ausgeglichen werden, der Inflationsausgleich wegfallen und das Pflegebudget gekürzt werden. Weitere Änderungen im Vergütungssystem könnten den wirtschaftlichen Druck zusätzlich verschärfen.
Dr. Nils Brüggemann, Vorstandsvorsitzender der St. Franziskus-Stiftung Münster, warnt vor den Folgen insbesondere für freigemeinnützige Träger, die keine Defizite durch Kommunen oder das Land ausgleichen lassen können. Zugleich betont er: „Krankenhäuser sind einer Vielzahl von externen Vorgaben ausgesetzt. Das bindet viel Zeit unserer Fachkräfte – davon sollten wir befreit werden, um diese Zeit wieder dafür einzusetzen, unsere Patientinnen und Patienten bestmöglich zu versorgen.“
Julia Swienty, Kaufmännische Direktorin von der Klinik Maria Frieden Telgte, sieht auch die Rehabilitationskliniken in einer schwierigen Lage: „Wir stehen in der Rehabilitation vor einer unlösbaren Gleichung: Die Politik fordert völlig zu Recht attraktive Löhne gegen den Fachkräftemangel, deckelt aber zeitgleich die Refinanzierung der Tariflöhne. Wenn Tarifsteigerungen künftig aus dem laufenden Betrieb subventioniert werden müssen, treibt das die Kliniken sehenden Auges in Defizite. Das gefährdet am Ende die Versorgung unserer geriatrischen und neurologischen Patientinnen und Patienten hier in Telgte.“
Auch Daniel Freese, Geschäftsführer des St. Rochus-Hospitals Telgte, fordert einen anderen politischen Kurs: „Das Gesundheitswesen muss weiterentwickelt werden – aber nicht mit Reformen, die sich in erster Linie an Einsparzielen orientieren. Entscheidend ist, was Patientinnen und Patienten zugutekommt. Deshalb braucht es jetzt einen offenen und konstruktiven Dialog zwischen Politik, Krankenhäusern, Beschäftigten und Kostenträgern. Der Umgang mit kranken und hilfebedürftigen Menschen zeigt, welchen Stellenwert Gesundheit und Würde in unserer Gesellschaft haben.“
Mit ihrer Beteiligung an der Aktion möchten das St. Rochus-Hospital Telgte und die Klinik Maria Frieden Telgte vor allem den Dialog über gute Rahmenbedingungen für eine verlässliche Gesundheitsversorgung stärken. Beide Einrichtungen setzen darauf, dass die anstehenden Beratungen genutzt werden, um tragfähige Lösungen für Krankenhäuser und Rehabilitationskliniken zu entwickeln – im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeitenden vor Ort.